Wahlprogramm
Pfeffer und Salz
zur Kommunalwahl 2019
PRÄAMBEL: WER WIR SIND UND WAS WIR WOLLEN
Wir sind Landauer Bürgerinnen und Bürger, die sich zusammen mit der bereits seit vier Jahren bestehenden Fraktion Pfeffer und Salz für ein soziales, ökologisches und friedliches Zusammenleben der Nationen und Generationen einsetzen. Wir wollen uns an der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 beteiligen und zum Landauer Stadtrat kandidieren, um unsere Ideen und Ziele einzubringen und umzusetzen. Aus diesem Grund haben wir uns zum Verein Pfeffer und Salz zusammengeschlossen. Für uns gilt: Sachpolitik vor Machtpolitik.
Wir konzentrieren uns ausschließlich auf die Kommunalpolitik, da wir nicht wie Parteien Rücksicht auf die Politik in Berlin oder Mainz nehmen. Wir stellen unsere Politik offen und transparent in der Öffentlichkeit dar und sind Ansprechpartner für Vereine und Initiativen, die ähnliche Ziele verfolgen wie wir.
Wir wollen auch den Menschen in Landau eine Stimme geben, die keine Stimme haben. Menschen die Benachteiligung erfahren und diskriminiert werden: Wegen Äußerlichkeiten, ihres Geschlechts, ihrer Gesundheit, ihres Alters, schwieriger finanzieller Situationen und prekärer Wohnverhältnisse. Diese Menschen brauchen unsere Unterstützung, auf Augenhöhe.
FÜR EIN LEBEN IN LANDAU MIT LEBENSQUALITÄT FÜR ALLE!
Unser Programm ist unsere Arbeitsgrundlage. Es soll ständig fortentwickelt werden, deshalb sind wir offen für Ideen und Anregungen.
SOZIALE UND GERECHTE WOHNUNGSPOLITIK
Pfeffer und Salz setzt sich dafür ein städtisches Wohneigentum zu erhalten. Der Fehler der Vergangenheit, der Verkauf von städtischem Wohneigentum, darf sich nicht wiederholen. Darüber hinaus muss die Stadt Landau über ihr Gebäudemanagement selbst preisgünstigen Wohnraum schaffen und die Fördermöglichkeiten im sozialen Wohnungsbau nutzen. Um die Entscheidungsfreiheit der Stadt zu gewährleisten, wollen wir keine personalintensive Wohnungsbaugesellschaft und keine Einbeziehung fremden Kapitals. Städtisches Wohneigentum kann dauerhaft günstig vermietet werden. Bei privaten Investoren endet die Preisbindung nach fünfzehn Jahren.
Preisgünstiger Wohnraum ist Daseinsfürsorge und beugt Armut vor.
WOHNEN IST EIN MENSCHENRECHT!
Für Menschen mit Behinderung müssen barrierefreie Wohnungen geschaffen werden, denn nur so kann Inklusion in unserer Stadt gelebt werden. Ein selbstbestimmtes Leben soll ermöglicht werden.
Um Missstände transparent zu machen und Konflikte zu lösen fordern wir einen unabhängigen Behindertenbeauftragten, keinen Angestellten des Sozialamts.
Wohnungslose benötigen eine menschenwürdige Unterkunft. Hierbei spielen integrative soziale Wohnraumkonzepte eine große Rolle. Wir setzen uns für die Unterstützung der Betroffenen ein, um ihnen denen Weg zurück in die Gesellschaft zu ermöglichen.
RESPEKT UND HILFE ZUR SELBSTHILFE
Es gibt noch viel verschämte Armut, vor allem älterer Bürgerinnen und Bürger. Die Armut ist oft weiblich. Hilfesuchende Menschen können einen respekt- und würdevollen Umgang der Verwaltung erwarten. Die städtischen Behörden sollen die Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte und ihnen zustehende Sozialleistungen aufklären und somit ihrer Beratungspflicht nachkommen. Die umfassende Beratung soll durch bessere Qualifizierung und Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewährleistet werden.
Bei sozialen Entscheidungen darf nicht das Geld im Vordergrund stehen, sondern die Verbesserung der Situation der Hilfesuchenden. Kontrollen und Überprüfungen sollen in angemessenem Umfang durchgeführt werden. Wir bestehen auf einer korrekten Gesetzesanwendung, z.B. des Bundesteilhabegesetzes auf kommunaler Ebene. Beratung und Aufklärung sind oberstes Gebot einer bürgerfreundlichen Verwaltung.
Gegen Ausgrenzung von beeinträchtigten und arbeitslosen Menschen sollen kommunale Arbeitsplätze geschaffen werden. In einer wieder neu zu gründenden städtischen Gärtnerei und im Bereich des Bauhofs oder der Stadtreinigung können existenzsichernde Arbeitsplätze eingerichtet werden, die Transferleistungen überflüssig machen.
Wir fordern einen unabhängigen Beauftragten, der sich für alle Personen in sozialen Schwierigkeiten wie z.B. Behinderung, Wohnungslosigkeit, sonstige Ausgrenzung einsetzt, Missstände in Behörden aufdeckt, Konflikte moderiert und bestenfalls löst. Präventive Arbeit sollte gefördert werden, um Menschen rechtzeitig helfen zu können, bevor sie in soziale Schwierigkeiten geraten. Vor allem die Folgekosten können durch präventive Arbeit drastisch verringert werden.
Wir setzen uns für alle Familienformen ein.
BEHUTSAME STADTERWEITERUNG
Die Menschen in Landau brauchen Wohnraum. In der Innenstadt gibt es nach wie vor Baulücken. Diese können geschlossen werden, sofern die Freihaltung von Frischluftschneisen gewährleistet ist. Wohnungsleerstände sind zu erfassen und Hauseigentümer durch aktive Modernisierungs- und Sanierungsberatung in die Lage zu versetzen, Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Darüber hinaus setzen wir uns, unter Beachtung des demografischen Wandels, nur für die Ausweisung kleinerer Neubaugebiete in den Stadtdörfern ein, mit vorrangiger Sanierung der Dorfkerne. Grundsätzlich aber gilt: Mit der Ressource Boden muss sparsam umgegangen werden. Ein Flächenfraßmonster wie Landau XXL am südwestlichen Stadtrand ist für uns nicht der richtige Weg.
WIRTSCHAFTSPOLITIK
Bei Neuansiedlung oder Erweiterung von Betrieben in Landau ist für uns maßgeblich, dass diese Betriebe ausreichend Arbeitsplätze schaffen, die sicher und umweltverträglich sind. Bei der Auswahl der Bewerber um Flächen in den Gewerbegebieten muss auf sparsames Flächenmanagement geachtet werden. Es darf keine Konkurrenzsituation zu den in der Innenstadt angesiedelten Geschäften geben. Ein lebendiger Einzelhandel mit inhabergeführten Geschäften muss von städtischer Seite gefördert werden und darf nicht mit Gebühren und Verordnungen übermäßig belastet werden. Geschäfte und Wochenmärkte mit ökologischen Produkten sind zu bevorzugen. Die Bioweinproduktion als auch eine ökologische Landwirtschaft werden von uns besonders unterstützt. Städtische Flächen sind an Biowinzer und Ökolandbetriebe vorrangig zu vergeben.
LEBENDIGES UND VIELFÄLTIGES ZENTRUM
Online-Handel und Einkaufen in Gewerbegebieten auf der „grünen Wiese“ sind eine Herausforderung für viele deutsche Innenstädte und führen zu zunehmenden Leerständen in Innenstadtlagen. Wir möchten, dass die Landauer Innenstadt lebendig und vielfältig bleibt und sind deshalb gegen weitere Ansiedlung von innenstadtrelevantem Einzelhandel in den Landauer Gewerbegebieten. Neueröffnungen in der Innenstadt müssen unterstützt werden, insbesondere in bereits bestehenden Leerständen. Die innerstädtische Nutzungsvielfalt wie z. B. Einzelhandel, Dienstleistungen und Gastronomie ist für eine lebendige Innenstadt unverzichtbar. Auch die Medizinische Nahversorgung muss weiterhin gewährleistet werden
Die Gestaltung, insbesondere der Landauer Plätze muss hinsichtlich der Aufenthaltsqualität überprüft werden. Es müssen Sitzmöglichkeiten ohne Konsumzwang geschaffen werden. Gerne im Schatten großer Bäume, die zu erhalten und auch noch zu pflanzen sind.
Pfeffer und Salz setzt sich dafür ein, das stadtbildprägende Gebäude, die vom Abriss bedroht sind, einer denkmalschutzrechtlichen Überprüfung unterzogen werden.
Kulturelle Initiativen, wie z. B. des „Verein Leben und Kultur e. V.“ sollen städtisch gefördert werden, um die Landauer Kulturpolitik anspruchsvoll und innovativ zu unterstützen. Der Zugang zur Kultur soll für alle Landauer und Landauerinnen, unabhängig von der finanziellen Situation, möglich sein.
Die Fördermöglichkeiten der „Aktiven Stadtzentren“ sollen umfänglich in Anspruch genommen werden.
STADTGRÜN FÜR STADTKLIMA
Der Klimawandel beeinflusst bereits jetzt die Lebens- und Aufenthaltsqualität in Landau. Darum fordern wir mehr Bäume, die große Kronen ausbilden, um ausreichend Schatten werfen zu können. Sitzmöglichkeiten im Schatten sind schon jetzt wichtig und werden in Zukunft noch wichtiger sein. Die Förderung von Fassaden- und Dachbegrünungen, Entsiegelungsmaßnahmen sowie das Verbot von Kies- und Steingärten sind weitere Maßnahmen, um die Auswirkungen des Klimawandels zu vermindern.
Wir fordern darüber hinaus Ressourcenschonung und eine Mindestquote für Stadtgrün bei allen öffentlichen und privaten Maßnahmen und Planungen, sowie naturnahe Bepflanzung der Baumscheiben und der kostenintensiven Wechselflorbeete. Ebenso fordern wir, auf den Einsatz von Herbiziden und Pestiziden zu verzichten.
Projekte, wie Urban- und Guerilla-Gardening, Essbare Stadt, Urban Winzering und Schulgärten sollen gefördert und umgesetzt werden.
BÜRGERBETEILIGUNG
Pfeffer und Salz fordert eine echte und kreative mehrstufige Bürgerbeteiligung der Landauerinnen und Landauer. Die Beteiligungsformate Bürgerinformation, Bürgermitwirkung und Bürgerentscheidung sollen eine demokratische, paritätische und entscheidungsbefugte Mitarbeit gewährleisten.
Eine weitere Maßnahme zur Beteiligung aller Landauerinnen und Landauer ist die Einrichtung eines jährlichen Bürgerbudgets. Hierbei sind alle Bürger aufgefordert, neue Ideen zu entwickeln. Die Vorschläge werden auf Kosten, Zuständigkeit und Machbarkeit geprüft und zur Abstimmung durch die Bürger freigegeben.
Wir fordern eine Stärkung und Ausbau der Jugendbeteiligungsformen.
MOBILITÄT FÜR ALLE
Pfeffer und Salz fordert ein zukunftsfähiges und gleichberechtigtes Gesamtkonzept für alle Verkehrsteilnehmer. Statt Einteilung der Verkehrswege in Auto- und Fahrradstraßen, setzen wir auf gleiche Rechte für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, auf allen Straßen und Wegen, insbesondere in der Innenstadt. Zusätzlich sollen bauliche Gestaltungen zur Verringerung der Fahrgeschwindigkeit vorgenommen werden.
MEHR PLATZ FÜRS FAHRRAD
Wir fordern den Neu- und Ausbau von Radwegen und ein umfassendes Konzept für den Fahrradverkehr. Das Konzept soll in Zusammenarbeit mit externen Initiativen wie z. B. dem ADFC erarbeitet, durchgeführt und langfristig begleitet werden. Für solche und vergleichbare Maßnahmen, auch für die Interessen der Fußgängerinnen und Fußgänger, soll ein jährliches Budget von mindestens 50.000 € eingerichtet werden.
Zur Begleitung und Umsetzung dieser Maßnahmen und als Ansprechpartner für den lokalen Radverkehr fordern wir einen Fahrrad-Beauftragten, der wie Senioren-, Uni- und andere Beauftragte prozessfördernd wirkend und mit kleinem Salär große Wirkung erzielen kann.
Wir begrüßen die Bemühungen der Stadt den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen. Der 30- Minuten-Takt ist hierbei von großer Bedeutung. Bei einem Innenstadt-Shuttle vom Neuen Messplatz ins Zentrum muss ein 15 Minuten-Takt das Ziel sein. Der Landauer ÖPNV soll kostenlos oder zumindest kostengünstiger werden.
Im Zuge des Ausbaus des ÖPNV muss das Parkraumbewirtschaftungskonzept überprüft werden.
Grundsätzlich gilt: Langfristig wird der motorisierte Individualverkehr abnehmen, deshalb wollen wir eine flexible Gestaltung der Straßen und Plätze, um auf mittel- und langfristige Veränderungen im
Mobilitätsverhalten der Bürger kostenminimal reagieren zu können. Pfeffer und Salz ist deshalb gegen ein Parkdeck/Tiefgarage auf dem Weißquartierplatz.
Parkplätze sind wichtig für z.B. Anwohner, Menschen mit Behinderung, Anlieger, Einzelhandel und Gastronomie. Der Mobilitätswandel, weg vom motorisierten Individualverkehr, ist eine langfristige Angelegenheit. Die Zeit ist daher noch nicht reif, um auf viele Parkplätze verzichten zu können und würde mehr schaden als nutzen. Richtig ist aber auch, dass die großflächige Einrichtung neuer Parkplätze einem veralteten Mobilitätskonzept entspricht, an dem sich Pfeffer und Salz nicht ausrichten will.
UNIVERSITÄTSSTADT LANDAU
Die Universität ist eine Bereicherung für unsere Stadt und bietet auch kreatives Potenzial. Wir fordern die Studierendenschaft deshalb ausdrücklich dazu auf, ihre Wünsche und Forderungen laut, bunt und nachdrücklich zu artikulieren.
Landau steht im Wettbewerb mit anderen Universitätsstädten, die ihre Stadt auch außerhalb der Seminarräume für Studierende interessant und attraktiv machen. Die Förderung studentischer Kultur in ihrer ganzen Bandbreite ist wichtig, um den Studierenden in Landau Lebensqualität zu bieten.
Besonders mit Blick auf die Nachtkultur fordern wir die Vogelstrauß-Taktik der Stadt zu beenden. Das Clubsterben in Landau muss aufgehalten werden. Hier soll die Stadt gemeinsam mit Kulturschaffenden darauf hinwirken – anwohnerfreundliche – Lösungen und Räume zu bieten. Jugend braucht Kultur. Die Uni-Kneipe Fatal darf nicht geschlossen werden.
Ein umfangreiches – auch am Abend und Wochenende – nutzbares ÖPNV Konzept erhöht die Mobilität der Studierenden. Zudem bietet ein gut getakteter Nahverkehr eine Möglichkeit zur Entlastung des angespannten Landauer Wohnungsmarktes. Hier setzen wir uns für eine überregionale Zusammenarbeit ein.
Die AStA-Forderung nach einem Rheinland-Pfalz-Ticket für Studierende unterstützen wir ausdrücklich.
Wir setzen uns für eine offene Diskussion über die Zukunft der Landauer Universität ein.