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8. November 2023
1. 10. 2020
Pressemitteilung der Fraktion und des Vereins Pfeffer und Salz zur Kritik des Landesrechnungshofs
Die
Kritik des Landesrechnungshofes am Gebaren der Stadtverwaltung bezüglich des im
Jahre 2007 durch die Tarifparteien eingeführten Leistungsentgelts ist nach
unserer Auffassung berechtigt. Die tarifwidrige Verfahrensweise in der
Umsetzung der leistungsgerechten Bezahlung mit pauschalen Auszahlungen
widerspricht Sinn und Zweck des Leistungsentgelts. Dass es nicht sofort gelang
eine Vereinbarung zwischen dem Personalrat der Stadt Landau und der Stadtspitze
herbeizuführen, kann man das noch verstehen. Dass aber von 2008 an bis 2020
keine Vereinbarung möglich gewesen sein soll, immerhin 12 Jahre lang unter
einem SPD- Oberbürgermeister und seit 2016 einem CDU- Oberbürgermeister zeugt
von keiner effizienten Verwaltungsspitze. Haben da alle Kontrollgremien wie Rechnungsprüfungsamt,
Hauptamt versagt?
Ärgerlich macht, dass sowohl bei der
Besprechung im Ältestenrat als auch im Hauptausschuss kein Hinweis von OB
Hirsch zu diesem Sachverhalt kam, während er sich in aller Breite über die
sonstigen Kritikpunkte wie die Kindertagesstätten ausließ. Wozu sitzen wir in
den Gremien, wenn versucht wird, zu vertuschen und unangenehme Sachverhalte
nicht anzusprechen in der Hoffnung, dass es vielleicht keiner merkt? Auch
Pfeffer und Salz ist dieser Passus nicht aufgefallen, zumal er im Entwurf der
Stadt zum Bericht auch dieser Punkt gar nicht aufgegriffen wird. Die Presse ist
zu loben, die in akribischer Recherche dies öffentlich gemacht hat.
Es stellen sich viele Fragen. Warum hat zum Beispiel der Personalrat nicht auf
diese Verletzung des Tarifrechts hingewiesen? Wie konnte es passieren, dass
jahrelang diese Praxis fortgesetzt werden konnte? Wer sind die dafür
Verantwortlichen?
Ob der Stadt ein Schaden entstanden ist, ist für uns nicht auf die Schnelle zu
klären. Für uns ist klar, dass die Angestellten und Arbeiter nicht mit seit
Jahren zurückliegenden Rückzahlungen konfrontiert werden sollen. Immerhin
stellt der Landesrechnungshof fest, dass in den Jahren 2014 bis 2017 744.900
Euro nicht hätten so ausgezahlt werden dürfen.
Haben die anderen Parteien und Gruppen im Stadtrat dies zwar gemerkt, aber
einfach totgeschwiegen?
Von Transparenz und offenem Umgang mit dem Rechnungshofbericht kann man in
diesem Falle nicht sprechen.
Wir kreiden dem Oberbürgermeister Hirsch an, hier bewusst das
Informationsbedürfnis der Hauptausschussmitglieder, die den Stadtrat
vorbereiten, verletzt zu haben. Wir fordern ihn auf, zur Ratssitzung am 5.10.20
auch den derzeitigen Persolratsvorsitzenden einzuladen, um aus seiner Sicht
dazu Stellung nehmen zu können und für Fragen der Ratsmitglieder zur Verfügung
zu stehen.
22. 8. 2020
Stadtgrün: Wichtig fürs Klima – Rheinpfalz-Artikel
„Die Fraktion Pfeffer und Salz begrüßt die Initiative der Stadtverwaltung „Miniparks“ in der Stadt aufzuwerten. Es sei wichtig gerade in den immer heißer werdenden Städten mehr Grasflächen, mehr Bäume und mehr Sträucher anzusiedeln, heißt es in einer Mitteilung der Fraktionsvorsitzenden Gertraud Migl.
Die Fraktion ruft alle Landauer auf, ihr per E-Mail an pfeffer-u-salz@gmx.de geeignete Standorte für eine Miningrünanlage, Sträucherhecken oder Bäumchen mitzuteilen.„
15. 8. 20 Shuttle-Bus von Pfeffer und Salz getestet
Pünktlich um 9.45 startete der kostenlose #Shuttlebus in #Landau am Alten Messplatz. Pfeffer und Salz e.V. war natürlich bei der Premierenfahrt dabei, vertreten durch Trudel Gerdon-Brechtel und den Vereinsvorsitzenden Stefan Maaß. Bei dem warmen Wetter war es nicht ganz überraschend, dass sich nur wenige Menschen einfanden. Die erste Fahrt dauerte ca. 11 Minuten, allerdings wollte unterwegs niemand aus- oder einsteigen. Seit die Idee bekannt wurde, wird in Landau darüber gestritten, ob der Shuttle-Bus sinnvoll ist (z.B. in der DIE RHEINPFALZ Landau).
Pfeffer & Salz hat heute gleich den „Rolli-Test“ gemacht und wir müssen sagen, für Menschen, die beim Gehen eingeschränkt sind, ist der Bus ein Vorteil. „Normalerweise brauche ich eine halbe Stunde bis ich die Fussgängerzone durchquert habe und es ist sehr anstrengend, da bietet der Shuttle-Bus nun einen echten Vorteil“, so Trudel Gerdon-Brechtel. „Sicherlich, um den Autoverkehr in der Innenstadt zu reduzieren, muss der Shuttle-Bus noch andere Routen nehmen und es darf nicht nur einen Bus geben, doch es ist ein guter Anfang“, so der erste Vorsitzende von Pfeffer & Salz. Denn weniger Autoverkehr bringt ein enspannteres Einkaufen in Landau.
Wir sind der Meinung, dass der Shuttle-Bus braucht eine Anbindung an den neuen Messplatz braucht.
13. 8. 2020
„Pfeffer und Salz“ Fraktion begrüßt MINI-PARKS und startet eine Aktion!
Die Fraktion Pfeffer und Salz begrüßt die Initiative der Stadtverwaltung zum Thema „Miniparks“. Es ist wichtig, gerade in den immer heisser werdenden Städten, mehr Grasflächen, mehr Bäume und mehr Sträucher anzusiedeln. Da erscheint uns die, bereits seit den Graswurzelbewegungen bekannte, Idee der Aktivierung auch kleinster Flächen für mehr Grün sehr sinnvoll!
Um die Suche der Stadtverwaltunng nach geeigneten Standorten zu bescheunigen und um die Bürgerbeteiligung zu stärken rufen wir alle Einwohner*innen auf, uns, also der Stadtratsfraktion Pfeffer+Salz, geeignete Standorte für eine Minigrünanlage, eine kleine Sträucherecke oder ein Bäumchen mitzuteilen. Schließlich kennen sich unsere Landauer Bürger*innen in der Stadt und den -dörfern wohl doch am besten aus!
Gerne werden Pfeffer und Salz die eingegangenen Vorschläge, welche wir per eMail an pfefferundsalzlandau[at]web.de erbitten, sammeln und dem Umweltausschuss zur Beratung vorlegen!
27. 9. 2019
Pfeffer und Salz präsentierte gemeinsam mit der SPD, der FWG und „Die Linke“ Christiane Hartmann als Bewerberin für die Stelle der hauptamtlichen Beigeordneten
Gertraud Migl, Wolfgang Freiermuth, Christiane Hartmann, Florian Maier, Bastian Stock
14. 09. 2019
Klausur 2019 in Böhl – Iggelheim
Nach dem erfolgreichen Wahlkampf war es wichtig, dass wir uns mal wieder einen Tag in Klausur begeben haben und eine Grundlage für die weitere Zusammenarbeit gelegt haben.
21.05.2019
Wir stellen uns im Interview mit der Rheinpfalz vor. Details siehe Presse.
19.05.2019
Vielen Dank an alle Gäste und Mitstreiter! Und an die Mitarbeiter, die für das Wetter zuständig waren! 😜
Der BRUNCH mit PFEFFER und SALZ wird wiederholt.
Ganz klar!
Und noch ein Applaus für die recht spontane Jam Session 👏👏👏
10. April
Voller Arbeitseinsatz bei Pfeffer und Salz: Wahlplakate kleben.
8. April
Menschen brauchen Wohnraum! Wir wollen, dass Leerstände erfasst und Eigentümer durch Sanierungs- und Modernisierungsberatung unterstützt werden.
6. April
Soziale und gerechte Wohnungsbaupolitik! Pfeffer und Salz setzt sich dafür ein städtisches Wohneigentum zu erhalten. Der Fehler der Vergangenheit, der Verkauf von städtischem Wohneigentum, darf sich nicht wiederholen. Darüberhinaus muss die Stadt Landau über ihr Gebäudemanagement selbst preisgünstigen Wohnraum schaffen und die Fördermöglichkeiten im sozialen Wohnungsbau nutzen.
4. April
Unser Wahlprogramm zur Stadtratswahl 2019 in Landau.
4. April
Wir sind Landauer Bürgerinnen und Bürger, die sich für ein soziales, ökologisches und friedliches Zusammenleben der Nationen und Generationen in Landau einsetzen. Wir kandidieren für den Stadtrat bei der Wahl am 26.05.2019.
